Post by Admin on Sept 25, 2017 17:01:58 GMT
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Zieht Frauke Petry mit einer neuen Partei in den Bundestag ein ?
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Kann Frauke Petry einfach mit einer neuen Partei in den Bundestag einziehen ?
Die Antwort lautet: ja.
Sie kann unter der Fahne einer eigenen Partei im Parlament sitzen.
Denn sie hat über die Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat erhalten ...
------> rechtlich erst einmal unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur AfD ?
Sie könnte daher eine neue Partei gründen, was auch in Deutschland recht einfach ist:
Auf einer Versammlung müssen eine Satzung, ein Programm und ein mindestens dreiköpfiger Vorstand bestimmt werden.
Dies wird dem zuständigen Wahlleiter mitgeteilt.
In eine neue Partei könnten Petry auch weitere AfD-Abgeordnete folgen.
Sie würden dann alle unter der neuen Bezeichnung firmieren.
Ob sie auch eine neue Fraktion bilden könnten, hängt von der Anzahl der Mitstreiter ab:
----> Petry bräuchte mindestens 35 weitere Parlamentarier.
Sind sie weniger, könnten sie sich um eine Anerkennung als Gruppe bemühen, die allerdings weniger Rechte hätte.
***
Quelle:
Politik-Newsticker bei 1und1 unter folgendem Link:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/live-ticker-bundestagswahl-afd-sachsen-staerkste-kraft-32545924
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Zieht Frauke Petry mit einer neuen Partei in den Bundestag ein ?
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Kann Frauke Petry einfach mit einer neuen Partei in den Bundestag einziehen ?
Die Antwort lautet: ja.
Sie kann unter der Fahne einer eigenen Partei im Parlament sitzen.
Denn sie hat über die Mehrheit der Erststimmen in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat erhalten ...
------> rechtlich erst einmal unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zur AfD ?
Sie könnte daher eine neue Partei gründen, was auch in Deutschland recht einfach ist:
Auf einer Versammlung müssen eine Satzung, ein Programm und ein mindestens dreiköpfiger Vorstand bestimmt werden.
Dies wird dem zuständigen Wahlleiter mitgeteilt.
In eine neue Partei könnten Petry auch weitere AfD-Abgeordnete folgen.
Sie würden dann alle unter der neuen Bezeichnung firmieren.
Ob sie auch eine neue Fraktion bilden könnten, hängt von der Anzahl der Mitstreiter ab:
----> Petry bräuchte mindestens 35 weitere Parlamentarier.
Sind sie weniger, könnten sie sich um eine Anerkennung als Gruppe bemühen, die allerdings weniger Rechte hätte.
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Quelle:
Politik-Newsticker bei 1und1 unter folgendem Link:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/live-ticker-bundestagswahl-afd-sachsen-staerkste-kraft-32545924
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