Post by Admin on Jan 17, 2018 13:45:51 GMT
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SPD:
-----> Widerstand gegen die GroKo - Wer ist dagegen ? Und warum ?
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Von Patrick Mayer
Aktualisiert am 17. Januar 2018, 14:21 Uhr
***
Die SPD streitet intern über den Eintritt in eine Große Koalition.
Das Vorhaben droht bereits nach der Sondierung am Widerstand der eigenen Mitglieder zu scheitern.
Was aber genau sind die Kritikpunkte ?
Und wer führt die Kritiker an ?
Ein Überblick.
Parteiboss Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles werben eifrig bei der Basis.
Ihr Ziel:
----> eine Große Koalition mit CDU und CSU.
Die Ergebnisse der Sondierung seien ein Erfolg, meinen Schulz und Nahles, in einer GroKo wäre sozialdemokratische Politik abgebildet.
Doch Teile der Basis wollen sich für die GroKo nicht so recht begeistern.
Der Widerstand ist groß.
Ende Januar werden die Delegierten auf dem Parteitag die Sondierungsergebnisse bestätigen - oder eben ablehnen.
Primär geht es um die Frage:
Wie viel SPD steckt noch im Sondierungspapier ?
Parteichef Schulz sprach diplomatisch von notwendigen Kompromissen.
Doch:
Das sozialpolitische Hauptziel der Genossen steht nicht im Sondierungspapier:
-----> die sogenannte Bürgerversicherung.
Diese sähe eine einheitliche Krankenversicherung für Angestellte, Beamte und Selbständige vor, in die alle gleichermaßen einzahlen - und profitieren - würden.
Das viel zitierte Ende der 2-Klassen-Medizin.
Doch die Konservativen lehnen dieses Modell strikt ab.
Immerhin wird es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geben, was Schulz und Nahles als Erfolg verbuchen.
Eine Pleite ist die geplante Steuerpolitik.
Die SPD wollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent.
Doch mit der Union wird es laut Sondierungspapier keine Steuererhöhungen geben.
Die Parteilinke kritisiert ferner, dass die Erarbeitung einer wirksamen Mietpreisbremse nicht Teil der Ergebnisse sei.
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-----> SPD kassiert Niederlage in Flüchtlingspolitik
Während die Absichtserklärungen zur Reform der Eurozone, die Stabilisierung des Rentenniveaus (48 Prozent) und die befristete Teilzeit für Familien aus Sicht der SPD ein Erfolg sind, müssen die Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik eine Schlappe hinnehmen.
So soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.
Es wäre im Ergebnis die von der CSU geforderte Obergrenze.
Schließlich stimmte die SPD den von der Union geforderten Asylzentren sowie einer Residenzpflicht zu, die Flüchtlingen das Verlassen ihres Aufenthaltsortes verbieten würde.
Und:
Der Familiennachzug würde zunächst weiter ausgesetzt bleiben.
Dieser war aber eine zentrale Forderung der Parteibasis.
Insbesondere die Parteijugend, die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert an der Spitze, sind aus diesen Gründen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Kühnert nannte das Sondierungsergebnis "billige Kompromisse".
Der 28-Jährige will nun durch Deutschland reisen, um die Parteidelegierten gegen die GroKo zu mobilisieren.
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-----> "Kein genereller Politikwechsel"
Der linke Flügel der Partei unterstützt ihn, wie Hilde Mattheis erklärte, die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke.
"Es gibt keinen generellen Politikwechsel", kritisiert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Widersacher sind einflussreich.
Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin lehnen eine Große Koalition bereits ab.
Selbst der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vermisst "schmerzlich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes", wie er dem "Handelsblatt" sagte.
Und Berlins Bürgermeister Michael Müller sieht eine Neuauflage des Bündnisses sehr kritisch:
"Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied.
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-----> Weitere Stammwähler könnten verlorengehen
Mit dieser Meinung ist Müller nicht allein.
Viele Sozialdemokraten befürchten, weitere Stammwähler zu enttäuschen, sollten sie der Union nachgeben.
Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte eindringlich:
"Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine Groko geht, verschärft das ihr Glaubwürdigkeitsproblem erheblich."
Es seien noch schlechtere Wahlergebnisse zu befürchten.
Wenn man mit SPD-Funktionären spreche, sei immer wieder die Rede von der Angst, in einer erneuten GroKo zerrieben zu werden und bei den nächsten Wahlen noch schlechter abzuschneiden, berichtet die "Berliner Zeitung".
Der Begriff vom "Tod auf Raten" macht die Runde.
"Mir scheint, dass an der Migrationspolitik die Große Koalition scheitern könnte", sagte schon zu Beginn der Sondierung der Parteienforscher Prof. Dr. Werner Patzelt von der TU Dresden unserer Redaktion.
Eine Flüchtlingspolitik nach Gusto der CSU würde das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD verstärken.
Patzelt sieht einen weiteren Grund für den Widerstand:
"Wenn die Union eine Alleinregierung machen muss, könnte die SPD auf sämtliche Fehler dieser Bundesregierung hinweisen und diese im kommenden Wahlkampf gegen sie verwenden", erklärt der Politikwissenschaftler.
"Dann wird die SPD größere Chancen haben, als wenn sie jetzt nochmal das Risiko einer Großen Koalition eingeht."
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Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-widerstand-groko--32750366
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SPD:
-----> Widerstand gegen die GroKo - Wer ist dagegen ? Und warum ?
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Von Patrick Mayer
Aktualisiert am 17. Januar 2018, 14:21 Uhr
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Die SPD streitet intern über den Eintritt in eine Große Koalition.
Das Vorhaben droht bereits nach der Sondierung am Widerstand der eigenen Mitglieder zu scheitern.
Was aber genau sind die Kritikpunkte ?
Und wer führt die Kritiker an ?
Ein Überblick.
Parteiboss Martin Schulz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles werben eifrig bei der Basis.
Ihr Ziel:
----> eine Große Koalition mit CDU und CSU.
Die Ergebnisse der Sondierung seien ein Erfolg, meinen Schulz und Nahles, in einer GroKo wäre sozialdemokratische Politik abgebildet.
Doch Teile der Basis wollen sich für die GroKo nicht so recht begeistern.
Der Widerstand ist groß.
Ende Januar werden die Delegierten auf dem Parteitag die Sondierungsergebnisse bestätigen - oder eben ablehnen.
Primär geht es um die Frage:
Wie viel SPD steckt noch im Sondierungspapier ?
Parteichef Schulz sprach diplomatisch von notwendigen Kompromissen.
Doch:
Das sozialpolitische Hauptziel der Genossen steht nicht im Sondierungspapier:
-----> die sogenannte Bürgerversicherung.
Diese sähe eine einheitliche Krankenversicherung für Angestellte, Beamte und Selbständige vor, in die alle gleichermaßen einzahlen - und profitieren - würden.
Das viel zitierte Ende der 2-Klassen-Medizin.
Doch die Konservativen lehnen dieses Modell strikt ab.
Immerhin wird es eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung geben, was Schulz und Nahles als Erfolg verbuchen.
Eine Pleite ist die geplante Steuerpolitik.
Die SPD wollte eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent.
Doch mit der Union wird es laut Sondierungspapier keine Steuererhöhungen geben.
Die Parteilinke kritisiert ferner, dass die Erarbeitung einer wirksamen Mietpreisbremse nicht Teil der Ergebnisse sei.
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-----> SPD kassiert Niederlage in Flüchtlingspolitik
Während die Absichtserklärungen zur Reform der Eurozone, die Stabilisierung des Rentenniveaus (48 Prozent) und die befristete Teilzeit für Familien aus Sicht der SPD ein Erfolg sind, müssen die Sozialdemokraten in der Flüchtlingspolitik eine Schlappe hinnehmen.
So soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden.
Es wäre im Ergebnis die von der CSU geforderte Obergrenze.
Schließlich stimmte die SPD den von der Union geforderten Asylzentren sowie einer Residenzpflicht zu, die Flüchtlingen das Verlassen ihres Aufenthaltsortes verbieten würde.
Und:
Der Familiennachzug würde zunächst weiter ausgesetzt bleiben.
Dieser war aber eine zentrale Forderung der Parteibasis.
Insbesondere die Parteijugend, die Jusos mit ihrem Chef Kevin Kühnert an der Spitze, sind aus diesen Gründen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition.
Kühnert nannte das Sondierungsergebnis "billige Kompromisse".
Der 28-Jährige will nun durch Deutschland reisen, um die Parteidelegierten gegen die GroKo zu mobilisieren.
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-----> "Kein genereller Politikwechsel"
Der linke Flügel der Partei unterstützt ihn, wie Hilde Mattheis erklärte, die Vorsitzende des SPD-Forums Demokratische Linke.
"Es gibt keinen generellen Politikwechsel", kritisiert die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Widersacher sind einflussreich.
Die Landesverbände Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin lehnen eine Große Koalition bereits ab.
Selbst der SPD-Bundesvize Ralf Stegner vermisst "schmerzlich die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes", wie er dem "Handelsblatt" sagte.
Und Berlins Bürgermeister Michael Müller sieht eine Neuauflage des Bündnisses sehr kritisch:
"Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht", sagte das SPD-Präsidiumsmitglied.
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-----> Weitere Stammwähler könnten verlorengehen
Mit dieser Meinung ist Müller nicht allein.
Viele Sozialdemokraten befürchten, weitere Stammwähler zu enttäuschen, sollten sie der Union nachgeben.
Die Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose warnte eindringlich:
"Wenn die SPD nach einem Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit nun wieder in eine Groko geht, verschärft das ihr Glaubwürdigkeitsproblem erheblich."
Es seien noch schlechtere Wahlergebnisse zu befürchten.
Wenn man mit SPD-Funktionären spreche, sei immer wieder die Rede von der Angst, in einer erneuten GroKo zerrieben zu werden und bei den nächsten Wahlen noch schlechter abzuschneiden, berichtet die "Berliner Zeitung".
Der Begriff vom "Tod auf Raten" macht die Runde.
"Mir scheint, dass an der Migrationspolitik die Große Koalition scheitern könnte", sagte schon zu Beginn der Sondierung der Parteienforscher Prof. Dr. Werner Patzelt von der TU Dresden unserer Redaktion.
Eine Flüchtlingspolitik nach Gusto der CSU würde das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD verstärken.
Patzelt sieht einen weiteren Grund für den Widerstand:
"Wenn die Union eine Alleinregierung machen muss, könnte die SPD auf sämtliche Fehler dieser Bundesregierung hinweisen und diese im kommenden Wahlkampf gegen sie verwenden", erklärt der Politikwissenschaftler.
"Dann wird die SPD größere Chancen haben, als wenn sie jetzt nochmal das Risiko einer Großen Koalition eingeht."
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Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-widerstand-groko--32750366
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