Post by Admin on Nov 26, 2017 18:00:43 GMT
***
Die SPD treibt den Preis hoch
-----> und hat dabei gute Karten
***
Aktualisiert am 26. November 2017, 16:00 Uhr
***
Jamaika war einmal, Kenia ist ein Hirngespinst, jetzt kommt erst einmal Bellevue.
Der Bundespräsident will sehen, wie die Chancen für eine neue GroKo sind.
Vor allem Merkel und Seehofer wollen die.
Die SPD treibt hingegen erst einmal die Preise hoch.
Die Startpositionen sind klar markiert, der Zieleinlauf aber liegt noch im Nebel.
Woche Zehn nach der Bundestagswahl dürfte zumindest eine Vorentscheidung darüber bringen, wohin das Land steuert.
Merkel und Seehofer setzen auf die GroKo
Immer noch liegen drei Optionen auf dem Tisch, ungeliebt sind sie alle:
Große Koalition, Minderheitsregierung unter Führung der Union oder Neuwahl.
Dass eine Neuauflage des Bündnisses von Union und SPD zu Beginn der Woche wie das wahrscheinlichste Ergebnis aussieht, liegt vor allem an einem Mann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend Kanzlerin Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz ins Schloss Bellevue eingeladen.
Die ungewöhnliche Initiative lässt nicht nur erahnen, welche Lösung der Regierungskrise das Staatsoberhaupt wohl am liebsten sähe.
Auch Merkel und Seehofer sind - aus unterschiedlichen Gründen - am ehesten für diese Option.
Nur Schulz, den der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Jahrzehnte kennt, ziert sich noch.
Innerparteilich kommt er immer mehr unter Druck.
Der SPD-Parteitag in der übernächsten Woche dürfte auch über seine Zukunft entscheiden.
Eine Regierung bis Ende Januar ?
Für Merkel geht es darum, ob es für sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tatsächlich noch einen Einstieg in eine vierte Regierungszeit ohne Neuwahl geben kann.
Im CDU-Präsidium am Sonntagabend und im Vorstand am Montag geht es deswegen vor allem um die Frage:
Ja zur dritten GroKo unter Merkel, aber um welchen Preis ?
Neuwahlen wollen Merkel und die CDU wenn irgend möglich vermeiden - vor allem die AfD wäre hier der Profiteur, glaubt man fast einhellig.
Am Samstag sagte die Kanzlerin auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
"Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."
Ob es dazu kommen wird, dürfte sich im Lauf der Woche entscheiden.
Beim Treffen Steinmeiers mit den Spitzen von Union und SPD hänge viel davon ab, ob der Bundespräsident das sichere Gefühl bekomme, eine GroKo sei auch ohne Neuwahl noch möglich.
Denkbar sei etwa, dass CDU, CSU und SPD nach dem Parteitag der Sozialdemokraten vom 7. bis 9. Dezember mit Sondierungsgesprächen beginnen könnten.
Ein Szenario lautet:
Sondierungen bis Weihnachten, dann Anfang des Jahres Einstieg in Koalitionsverhandlungen.
Ende Januar könnte dann vielleicht das dritte schwarz-rote Bündnis unter Merkel stehen.
Was wird aus Seehofer ?
Bleibt die Zukunft Seehofers.
Der spielt auf Zeit und will nun doch erst Anfang Dezember Vorschläge präsentieren, wie es an der Spitze der kleinen Schwesterpartei weitergeht.
Erst wenn einigermaßen klar ist, dass es auf eine neue GroKo zulaufen könnte, hätte er wohl eine Chance, doch noch politisch zu überleben - mit einem Wechsel als CSU-Chef an Merkels Kabinettstisch.
Wohl nicht nur deshalb hält er eine Große Koalition für "die beste Variante für Deutschland."
In den Jamaika-Verhandlungen war für Seehofer schon das Ressort Arbeit und Soziales im Gespräch - das dürfte bei Schwarz-Rot aber von der SPD gefordert werden.
Nun gibt es neue Spekulationen - Seehofer als Innen- oder Finanzminister ?
SPD stellt schon einmal die ersten Bedingungen
Doch bis dahin ist es ein langer Weg.
Wobei es in der Union die Einschätzung gibt, dass Verhandlungen mit der SPD etwa über das Thema Zuwanderung und Flucht auch nicht komplizierter sein dürften, als jene mit den Grünen bei Jamaika.
Und auch das Thema Energie und Umwelt mitsamt dem Kohleausstieg könnte mit der SPD nicht ganz so große Probleme verursachen wie mit den Grünen.
In der Sozialpolitik dürfte es mit der SPD ebenfalls leichter als mit der FDP werden, mutmaßen manche - denn neben der CDU hat sich gerade auch die CSU das Thema der Entlastung von Familien mit Kindern groß auf die Fahnen geschrieben.
Lediglich bei möglichen SPD-Forderungen nach einer Solidarrente, der Bürgerversicherung oder dem lange umstrittenen Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit könnte es ziemlich knifflig werden.
Die SPD hat jedenfalls am Wochenende schon mal ein paar Bedingungen formuliert.
Das vor allem, weil man nicht Merkels Notnagel für die Regierung sein - und sich so teuer wie möglich machen will.
***
Quelle:
dpa
Quelle der Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-treibt-preis-karten-32648276
***
Die SPD treibt den Preis hoch
-----> und hat dabei gute Karten
***
Aktualisiert am 26. November 2017, 16:00 Uhr
***
Jamaika war einmal, Kenia ist ein Hirngespinst, jetzt kommt erst einmal Bellevue.
Der Bundespräsident will sehen, wie die Chancen für eine neue GroKo sind.
Vor allem Merkel und Seehofer wollen die.
Die SPD treibt hingegen erst einmal die Preise hoch.
Die Startpositionen sind klar markiert, der Zieleinlauf aber liegt noch im Nebel.
Woche Zehn nach der Bundestagswahl dürfte zumindest eine Vorentscheidung darüber bringen, wohin das Land steuert.
Merkel und Seehofer setzen auf die GroKo
Immer noch liegen drei Optionen auf dem Tisch, ungeliebt sind sie alle:
Große Koalition, Minderheitsregierung unter Führung der Union oder Neuwahl.
Dass eine Neuauflage des Bündnisses von Union und SPD zu Beginn der Woche wie das wahrscheinlichste Ergebnis aussieht, liegt vor allem an einem Mann.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstagabend Kanzlerin Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz ins Schloss Bellevue eingeladen.
Die ungewöhnliche Initiative lässt nicht nur erahnen, welche Lösung der Regierungskrise das Staatsoberhaupt wohl am liebsten sähe.
Auch Merkel und Seehofer sind - aus unterschiedlichen Gründen - am ehesten für diese Option.
Nur Schulz, den der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Jahrzehnte kennt, ziert sich noch.
Innerparteilich kommt er immer mehr unter Druck.
Der SPD-Parteitag in der übernächsten Woche dürfte auch über seine Zukunft entscheiden.
Eine Regierung bis Ende Januar ?
Für Merkel geht es darum, ob es für sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tatsächlich noch einen Einstieg in eine vierte Regierungszeit ohne Neuwahl geben kann.
Im CDU-Präsidium am Sonntagabend und im Vorstand am Montag geht es deswegen vor allem um die Frage:
Ja zur dritten GroKo unter Merkel, aber um welchen Preis ?
Neuwahlen wollen Merkel und die CDU wenn irgend möglich vermeiden - vor allem die AfD wäre hier der Profiteur, glaubt man fast einhellig.
Am Samstag sagte die Kanzlerin auf dem Parteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
"Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden."
Ob es dazu kommen wird, dürfte sich im Lauf der Woche entscheiden.
Beim Treffen Steinmeiers mit den Spitzen von Union und SPD hänge viel davon ab, ob der Bundespräsident das sichere Gefühl bekomme, eine GroKo sei auch ohne Neuwahl noch möglich.
Denkbar sei etwa, dass CDU, CSU und SPD nach dem Parteitag der Sozialdemokraten vom 7. bis 9. Dezember mit Sondierungsgesprächen beginnen könnten.
Ein Szenario lautet:
Sondierungen bis Weihnachten, dann Anfang des Jahres Einstieg in Koalitionsverhandlungen.
Ende Januar könnte dann vielleicht das dritte schwarz-rote Bündnis unter Merkel stehen.
Was wird aus Seehofer ?
Bleibt die Zukunft Seehofers.
Der spielt auf Zeit und will nun doch erst Anfang Dezember Vorschläge präsentieren, wie es an der Spitze der kleinen Schwesterpartei weitergeht.
Erst wenn einigermaßen klar ist, dass es auf eine neue GroKo zulaufen könnte, hätte er wohl eine Chance, doch noch politisch zu überleben - mit einem Wechsel als CSU-Chef an Merkels Kabinettstisch.
Wohl nicht nur deshalb hält er eine Große Koalition für "die beste Variante für Deutschland."
In den Jamaika-Verhandlungen war für Seehofer schon das Ressort Arbeit und Soziales im Gespräch - das dürfte bei Schwarz-Rot aber von der SPD gefordert werden.
Nun gibt es neue Spekulationen - Seehofer als Innen- oder Finanzminister ?
SPD stellt schon einmal die ersten Bedingungen
Doch bis dahin ist es ein langer Weg.
Wobei es in der Union die Einschätzung gibt, dass Verhandlungen mit der SPD etwa über das Thema Zuwanderung und Flucht auch nicht komplizierter sein dürften, als jene mit den Grünen bei Jamaika.
Und auch das Thema Energie und Umwelt mitsamt dem Kohleausstieg könnte mit der SPD nicht ganz so große Probleme verursachen wie mit den Grünen.
In der Sozialpolitik dürfte es mit der SPD ebenfalls leichter als mit der FDP werden, mutmaßen manche - denn neben der CDU hat sich gerade auch die CSU das Thema der Entlastung von Familien mit Kindern groß auf die Fahnen geschrieben.
Lediglich bei möglichen SPD-Forderungen nach einer Solidarrente, der Bürgerversicherung oder dem lange umstrittenen Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit könnte es ziemlich knifflig werden.
Die SPD hat jedenfalls am Wochenende schon mal ein paar Bedingungen formuliert.
Das vor allem, weil man nicht Merkels Notnagel für die Regierung sein - und sich so teuer wie möglich machen will.
***
Quelle:
dpa
Quelle der Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/spd-treibt-preis-karten-32648276
***