Post by Admin on Nov 26, 2017 19:00:20 GMT
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Mögliche Große Koalition:
-----> Ja, aber
***
Von Florian Gathmann
Aktualisiert am 26. November 2017, 19:30 Uhr
In Kooperation mit Spiegel Online
***
Gespräche über die Bildung einer neuen Großen Koalition rücken näher - auch wenn beide Seiten nicht gerade aufeinander zustürmen.
Während die SPD mit sich selbst ringt, macht die Union klar:
----> Um jeden Preis gehen wir nicht in die GroKo.
Vor ziemlich genau zwei Monaten haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt.
Dass damit nicht automatisch die Bildung einer neuen Bundesregierung einher geht, dürfte inzwischen auch der letzte Wähler realisiert haben:
----> Noch immer regiert die bisherige Große Koalition, wenn auch nur noch geschäftsführend.
In dieser Woche könnte nun, nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, doch etwas in Richtung einer neuen Regierung vorangehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen.
----> Sein Ziel: Die Chancen einer erneuten Großen Koalition auszutesten.
Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte am Wochenende erneut klar, dass sie gerne und rasch mit den Sozialdemokraten einig würde.
"Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel.
Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar:
Die CDU-Chefin schätzt stabile Verhältnisse mehr als Experimente, weshalb sie von Anfang an lieber mit den Sozialdemokraten als mit FDP und Grünen koaliert hätte.
Bloß: Die SPD wollte halt bis vor kurzem auf Gedeih und Verderb nicht.
Ob Parteichef Martin Schulz und seine Genossen nun tatsächlich für eine Große Koalition zur Verfügung stehen, wird sich nach dem Gespräch beim Bundespräsidenten und in den darauffolgenden Tagen zeigen, spätestens beim Parteitag in knapp zwei Wochen.
Das Problem:
----> Es wird sehr schwer für die SPD, aus ihrer Verweigerungsecke ohne erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust heraus zu kommen.
Sollte die Kanzlerin allerdings geglaubt haben, dass auch der Rest ihrer Partei den Sozialdemokraten nun freudestrahlend entgegenkommen wird, hat sie sich getäuscht.
Die Sorge mancher Christdemokraten - das könnte schon beim Treffen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend und vor allem in der Sitzung des Bundesvorstands am Montagvormittag zum Ausdruck kommen - ist nämlich:
----> Wir werden uns zu billig verkaufen, nur um die SPD in die Regierung zu locken.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Sozialdemokraten bereits vor "überzogenen Forderungen" gewarnt.
So gab es aus der SPD Rufe, die Umsetzung einer Bürgerversicherung zur roten Linie für eine neue Große Koalition zu machen.
Er rate den Sozialdemokraten, realistisch zu bleiben, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Eine große Koalition um jeden Preis dürfe es nicht geben - gleichwohl wäre eine neue Bundesregierung aus Union und SPD "die beste Variante für Deutschland".
Besonders groß sind die Sorgen beim CDU-Nachwuchs, der Jungen Union (JU).
"Wir lassen uns nicht erpressen", sagte JU-Chef Paul Ziemiak dem SPIEGEL.
"Wenn die SPD glaubt, wir würden jetzt unter allen Bedingungen eine Große Koalition machen, hat sie sich getäuscht."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak sagt:
----> "Für uns ist völlig klar: Wir scheuen auch keine Minderheitsregierung."
Seine Junge Union hat am Wochenende sogar einen Beschluss gefasst, wonach die Gespräche mit der SPD bis Weihnachten abgeschlossen sein müssten - ansonsten müsse eine unionsgeführte Minderheitsregierung angestrebt werden.
Dabei dürfte auch Ziemiak & Co. klar sein, dass dies zeitlich völlig utopisch ist, aber es geht vor allem um das Signal an die SPD und eine mögliche neue GroKo:
----> Ja, aber.
Ähnlich äußerte sich am Sonntag der Chef der CDU-Mittelstandsorganisation MIT, Carsten Linnemann, er machte zudem bereits konkrete inhaltliche Ansprüche seiner Partei geltend.
"In einer neuen Großen Koalition muss die Handschrift der Union im Bereich 'Innere Sicherheit' deutlich werden - als Kraft der Rechtstaatlichkeit und der Ordnung", sagte Linnemann dem SPIEGEL.
"Sollte das nicht möglich werden, müssen wir die Karte Minderheitsregierung ziehen."
Der MIT-Chef verlangt außerdem Lehren aus den gescheiterten Unions-Gesprächen mit FDP und Grünen.
"Wir sollten in den Gesprächen mit der SPD allerdings auch nicht den Fehler machen, uns wie in den Jamaika-Sondierungen gleich in den Details zu verheddern und an den Anfang 'Rote Linien' zu stellen - das große Ganze muss diesmal am Anfang stehen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.
"Eine neue Große Koalition dürfte nicht wie bisher eine Regierung des Status Quo sein, sondern der Zukunftsthemen - schließlich haben Union und SPD die Konsequenzen bei der Bundestagswahl erfahren."
Der 40-Jährige warnt:
----> "Nochmal vier Jahre wie die vergangenen können wir uns nicht leisten."
Statt einer Minderheitsregierung gäbe es wohl eher Neuwahlen
Aber wäre eine Minderheitsregierung wirklich eine Alternative zu einer neuen GroKo ?
Wer das in der CDU ernsthaft glaubt, übersieht die entscheidende Rolle von Bundespräsident Steinmeier in den kommenden Wochen und Monaten.
Er könnte am Ende, anstatt Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu machen, nämlich auch Neuwahlen ansetzen - vieles spricht sogar dafür, dass er dies im Zweifel eher täte.
Neuwahlen ?
Davor fürchten sich - bis auf die AfD und vielleicht die FDP - alle im Bundestag vertretenen Partei.
Und es ist auch wahrscheinlich, dass dann selbst in der CDU die Führungsfrage neu gestellt würde.
Ein Grund mehr für die Parteichefin, so gut wie alles dafür zu tun, dass es so weit nicht kommt.
Für die Gremiensitzungen ihrer Partei hat Merkel ein dreieinhalbseitiges Papier mit der Überschrift "Zusammenfassung der Punkte, zu denen in den Sondierungsgesprächen Einigung erzielt wurde" verschicken lassen.
Wer das Papier aufmerksam liest, stellt allerdings auch fest:
Keine andere Partei dürfte dabei so viele inhaltliche Schnittmengen wie die Sozialdemokraten aufweisen.
Und könnten manche SPD-Forderungen nicht sogar dem großen Ganzen dienlich sein ?
So sieht CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring den Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, mit Sympathie.
Als Teil einer größeren Rentenreform "könnte das eine Große Koalition besser als jedwede andere", sagt der Thüringer CDU-Chef.
Das wiederum dürfte seine Parteichefin gerne hören.
Zusammengefasst:
Kommt es am Ende doch wieder zu einer Großen Koalition zwischen Union und SPD ?
Die Bildung einer entsprechenden Regierung scheint nicht mehr unmöglich - aber auch aus CDU und CSU kommen nun kritische Töne.
***
Quelle:
SPIEGEL ONLINE
Quelle der Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/moegliche-grosse-koalition-32648530
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Mögliche Große Koalition:
-----> Ja, aber
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Von Florian Gathmann
Aktualisiert am 26. November 2017, 19:30 Uhr
In Kooperation mit Spiegel Online
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Gespräche über die Bildung einer neuen Großen Koalition rücken näher - auch wenn beide Seiten nicht gerade aufeinander zustürmen.
Während die SPD mit sich selbst ringt, macht die Union klar:
----> Um jeden Preis gehen wir nicht in die GroKo.
Vor ziemlich genau zwei Monaten haben die Deutschen einen neuen Bundestag gewählt.
Dass damit nicht automatisch die Bildung einer neuen Bundesregierung einher geht, dürfte inzwischen auch der letzte Wähler realisiert haben:
----> Noch immer regiert die bisherige Große Koalition, wenn auch nur noch geschäftsführend.
In dieser Woche könnte nun, nachdem die Jamaika-Sondierungen gescheitert sind, doch etwas in Richtung einer neuen Regierung vorangehen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für Donnerstag die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch nach Schloss Bellevue eingeladen.
----> Sein Ziel: Die Chancen einer erneuten Großen Koalition auszutesten.
Die CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel machte am Wochenende erneut klar, dass sie gerne und rasch mit den Sozialdemokraten einig würde.
"Es wäre wünschenswert, sehr schnell zu einer Regierung zu kommen - nicht nur zu einer geschäftsführenden", sagte Merkel.
Aus ihrer Sicht ist das nachvollziehbar:
Die CDU-Chefin schätzt stabile Verhältnisse mehr als Experimente, weshalb sie von Anfang an lieber mit den Sozialdemokraten als mit FDP und Grünen koaliert hätte.
Bloß: Die SPD wollte halt bis vor kurzem auf Gedeih und Verderb nicht.
Ob Parteichef Martin Schulz und seine Genossen nun tatsächlich für eine Große Koalition zur Verfügung stehen, wird sich nach dem Gespräch beim Bundespräsidenten und in den darauffolgenden Tagen zeigen, spätestens beim Parteitag in knapp zwei Wochen.
Das Problem:
----> Es wird sehr schwer für die SPD, aus ihrer Verweigerungsecke ohne erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust heraus zu kommen.
Sollte die Kanzlerin allerdings geglaubt haben, dass auch der Rest ihrer Partei den Sozialdemokraten nun freudestrahlend entgegenkommen wird, hat sie sich getäuscht.
Die Sorge mancher Christdemokraten - das könnte schon beim Treffen des CDU-Präsidiums am Sonntagabend und vor allem in der Sitzung des Bundesvorstands am Montagvormittag zum Ausdruck kommen - ist nämlich:
----> Wir werden uns zu billig verkaufen, nur um die SPD in die Regierung zu locken.
CSU-Chef Horst Seehofer hat die Sozialdemokraten bereits vor "überzogenen Forderungen" gewarnt.
So gab es aus der SPD Rufe, die Umsetzung einer Bürgerversicherung zur roten Linie für eine neue Große Koalition zu machen.
Er rate den Sozialdemokraten, realistisch zu bleiben, sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Eine große Koalition um jeden Preis dürfe es nicht geben - gleichwohl wäre eine neue Bundesregierung aus Union und SPD "die beste Variante für Deutschland".
Besonders groß sind die Sorgen beim CDU-Nachwuchs, der Jungen Union (JU).
"Wir lassen uns nicht erpressen", sagte JU-Chef Paul Ziemiak dem SPIEGEL.
"Wenn die SPD glaubt, wir würden jetzt unter allen Bedingungen eine Große Koalition machen, hat sie sich getäuscht."
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak sagt:
----> "Für uns ist völlig klar: Wir scheuen auch keine Minderheitsregierung."
Seine Junge Union hat am Wochenende sogar einen Beschluss gefasst, wonach die Gespräche mit der SPD bis Weihnachten abgeschlossen sein müssten - ansonsten müsse eine unionsgeführte Minderheitsregierung angestrebt werden.
Dabei dürfte auch Ziemiak & Co. klar sein, dass dies zeitlich völlig utopisch ist, aber es geht vor allem um das Signal an die SPD und eine mögliche neue GroKo:
----> Ja, aber.
Ähnlich äußerte sich am Sonntag der Chef der CDU-Mittelstandsorganisation MIT, Carsten Linnemann, er machte zudem bereits konkrete inhaltliche Ansprüche seiner Partei geltend.
"In einer neuen Großen Koalition muss die Handschrift der Union im Bereich 'Innere Sicherheit' deutlich werden - als Kraft der Rechtstaatlichkeit und der Ordnung", sagte Linnemann dem SPIEGEL.
"Sollte das nicht möglich werden, müssen wir die Karte Minderheitsregierung ziehen."
Der MIT-Chef verlangt außerdem Lehren aus den gescheiterten Unions-Gesprächen mit FDP und Grünen.
"Wir sollten in den Gesprächen mit der SPD allerdings auch nicht den Fehler machen, uns wie in den Jamaika-Sondierungen gleich in den Details zu verheddern und an den Anfang 'Rote Linien' zu stellen - das große Ganze muss diesmal am Anfang stehen", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete.
"Eine neue Große Koalition dürfte nicht wie bisher eine Regierung des Status Quo sein, sondern der Zukunftsthemen - schließlich haben Union und SPD die Konsequenzen bei der Bundestagswahl erfahren."
Der 40-Jährige warnt:
----> "Nochmal vier Jahre wie die vergangenen können wir uns nicht leisten."
Statt einer Minderheitsregierung gäbe es wohl eher Neuwahlen
Aber wäre eine Minderheitsregierung wirklich eine Alternative zu einer neuen GroKo ?
Wer das in der CDU ernsthaft glaubt, übersieht die entscheidende Rolle von Bundespräsident Steinmeier in den kommenden Wochen und Monaten.
Er könnte am Ende, anstatt Merkel zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung zu machen, nämlich auch Neuwahlen ansetzen - vieles spricht sogar dafür, dass er dies im Zweifel eher täte.
Neuwahlen ?
Davor fürchten sich - bis auf die AfD und vielleicht die FDP - alle im Bundestag vertretenen Partei.
Und es ist auch wahrscheinlich, dass dann selbst in der CDU die Führungsfrage neu gestellt würde.
Ein Grund mehr für die Parteichefin, so gut wie alles dafür zu tun, dass es so weit nicht kommt.
Für die Gremiensitzungen ihrer Partei hat Merkel ein dreieinhalbseitiges Papier mit der Überschrift "Zusammenfassung der Punkte, zu denen in den Sondierungsgesprächen Einigung erzielt wurde" verschicken lassen.
Wer das Papier aufmerksam liest, stellt allerdings auch fest:
Keine andere Partei dürfte dabei so viele inhaltliche Schnittmengen wie die Sozialdemokraten aufweisen.
Und könnten manche SPD-Forderungen nicht sogar dem großen Ganzen dienlich sein ?
So sieht CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring den Vorschlag zur Einführung einer gesetzlichen Solidarrente, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt, mit Sympathie.
Als Teil einer größeren Rentenreform "könnte das eine Große Koalition besser als jedwede andere", sagt der Thüringer CDU-Chef.
Das wiederum dürfte seine Parteichefin gerne hören.
Zusammengefasst:
Kommt es am Ende doch wieder zu einer Großen Koalition zwischen Union und SPD ?
Die Bildung einer entsprechenden Regierung scheint nicht mehr unmöglich - aber auch aus CDU und CSU kommen nun kritische Töne.
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Quelle:
SPIEGEL ONLINE
Quelle der Quelle:
home.1und1.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/moegliche-grosse-koalition-32648530
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