Post by Admin on Feb 24, 2017 10:06:36 GMT
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24.02.2017 - Erneut kräftiger Überschuss im Staatshaushalt
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Sozialversicherung erzielt das höchste Plus.
Der kräftige Wirtschaftsaufschwung spült Milliarden in die Staatskasse und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.
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Wiesbaden.
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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr unterm Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent nach Angaben des Statistischen Bundesamtes höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent.
Dank sprudelnder Einnahmen, rückläufiger Arbeitslosigkeit und niedriger Zinsen verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss.
Er ist damit weit entfernt von der Defizitgrenze des MaastrichtVertrages.
Danach darf ein Minus höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro.
Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt stiegen die Sozialbeiträge, die Ausgaben sanken dagegen.
Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Jahr zuvor.
Dabei schlug auch die Unterstützung Berlins für die Länder bei der Unterbringungen und Versorgung hunderttausender Flüchtlinge zu Buche.
Länder (4,7 Mrd) und Gemeinden (3,1 Mrd) nahmen ebenfalls mehr ein, als sie ausgaben.
Die deutsche Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr kräftig um 1,9 Prozent – das stärkste Plus seit fünf Jahren.
Zum Jahresende hatte der Aufschwung nach einer Delle im dritten Vierteljahr wieder an Tempo gewonnen.
Das BIP stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde bestätigte.
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----> Rekordüberschuss für deutschen Staat.
----> Angela Merkel bremst Begehrlichkeiten
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---> Lockere Geldpolitik der Zentralbank sorgt für Entlastung
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Die Verlockung ist groß, im Wahljahr den Bürgern Geschenke zu machen. Geschürt werden die Begehrlichkeiten durch einen Rekordüberschuss des Staates. Was passiert nun mit den Milliarden ?
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-----> Fortsetzung von von Friederike Marx und Jörn Bender
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Wiesbaden.
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Der deutsche Staat schwimmt im Geld.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben – so viel wie nie seit der Wiedervereinigung.
Das dürfte die Debatte um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen im Wahljahr wieder anheizen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst allerdings Begehrlichkeiten:
„Also ich mach‘ mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“
Gibt es überhaupt Spielraum für Investitionen in Straßen und Schulen oder für Steuerentlastungen der Bürger ?
Europas größte Volkswirtschaft profitiert aktuell von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der florierenden Konjunktur.
Steuern und Sozialbeiträge sorgen für gut gefüllte Staatskassen – auch wenn Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen.
Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung.
Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.
Zum Teil legten Investoren im vergangenen Jahr sogar drauf, wenn sie als besonders sicher geltende deutsche Staatsanleihen kauften.
Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser beziffert den Rückgang der Zinsausgaben seit 2010 auf etwa 20 Milliarden Euro.
Er fordert, die Überschüsse durch eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere bei niedrigen Einkommen zurückzugeben.
Damit könnten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen zumindest teilweise ausgeglichen werden.
Der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, fordert, Deutschland müsse Impulsgeber in der Europäischen Union bleiben.
„Dazu bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, verstärkte Anreize für private Investitionen und vor allem auch eine Beteiligung aller Bürger am Erfolg durch steuerliche Entlastungen.“
Doch was würde es bringen, mehr Geld beispielsweise in Straßen, Schulen oder Kitas zu stecken ?
Die Bertelsmann-Stiftung jedenfalls kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Investitionen zwar kurzfristig die Bilanz des Staatshaushaltes belasten.
Langfristig könnte die Wirtschaft dadurch aber stärker wachsen.
„Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, warnt Vorstandschef Aart De Geus.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, „vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden“.
Das ist in der Koalition allerdings vorerst vom Tisch.
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Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss des Bundes für mehr Investitionen nutzen, die Union den Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro abbauen.
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Weil sich die Koalition nicht einigen konnte, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten.
Das Finanzpolster ist nun mit gut 18 Milliarden Euro gefüllt.
Die Überschusszahlen weichen von den Daten des Statistischen Bundesamtes wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch in diesem und nächstem Jahr keine neuen Schulden machen und warnt vor teuren Wahlgeschenken.
Die Steuereinnahmen würden eher langsamer wachsen.
Zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen müssten bereitgestellt werden.
Durch die wachsende Alterung der Gesellschaft kämen auf die sozialen Sicherungssysteme neue Lasten zu.
Auch die Impulse durch die Geldpolitik dürften nachlassen, auch wenn aktuell keine Zinserhöhung im Euroraum ansteht.
Bereits im vergangenen Jahr sank der Überschuss des Bundes nach Angaben der Wiesbadener Behörde auf 7,7 Milliarden Euro nach 10 Milliarden Euro im Vorjahr.
Um die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen, überweist ihnen der Bund einen höheren Anteil an Umsatzsteuer.
Dieser Effekt wird sich auch in den nächsten Jahren bemerkbar machen.
Gewachsen sind auch die Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Für Unruhe sorgen protektionistische Töne des neuen USPräsidenten Donald Trump und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).
Handelshemmnisse könnten den deutschen Export empfindlich treffen.
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Quelle:
OP Marburg vom 24.02.2017
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24.02.2017 - Erneut kräftiger Überschuss im Staatshaushalt
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Sozialversicherung erzielt das höchste Plus.
Der kräftige Wirtschaftsaufschwung spült Milliarden in die Staatskasse und beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung.
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Wiesbaden.
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Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen im vergangenen Jahr unterm Strich 23,7 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.
Bezogen auf die Wirtschaftsleistung fiel das Plus mit 0,8 Prozent nach Angaben des Statistischen Bundesamtes höher aus als die im Januar geschätzten 0,6 Prozent.
Dank sprudelnder Einnahmen, rückläufiger Arbeitslosigkeit und niedriger Zinsen verbuchte der deutsche Staatshaushalt das dritte Jahr in Folge einen Überschuss.
Er ist damit weit entfernt von der Defizitgrenze des MaastrichtVertrages.
Danach darf ein Minus höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen.
Den höchsten Überschuss erzielte 2016 die Sozialversicherung mit 8,2 Milliarden Euro.
Wegen der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt stiegen die Sozialbeiträge, die Ausgaben sanken dagegen.
Der Bund verbuchte ein Plus von 7,7 Milliarden Euro nach 10,0 Milliarden im Jahr zuvor.
Dabei schlug auch die Unterstützung Berlins für die Länder bei der Unterbringungen und Versorgung hunderttausender Flüchtlinge zu Buche.
Länder (4,7 Mrd) und Gemeinden (3,1 Mrd) nahmen ebenfalls mehr ein, als sie ausgaben.
Die deutsche Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr kräftig um 1,9 Prozent – das stärkste Plus seit fünf Jahren.
Zum Jahresende hatte der Aufschwung nach einer Delle im dritten Vierteljahr wieder an Tempo gewonnen.
Das BIP stieg von Oktober bis Dezember gegenüber dem Vorquartal um 0,4 Prozent, wie die Wiesbadener Behörde bestätigte.
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----> Rekordüberschuss für deutschen Staat.
----> Angela Merkel bremst Begehrlichkeiten
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---> Lockere Geldpolitik der Zentralbank sorgt für Entlastung
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Die Verlockung ist groß, im Wahljahr den Bürgern Geschenke zu machen. Geschürt werden die Begehrlichkeiten durch einen Rekordüberschuss des Staates. Was passiert nun mit den Milliarden ?
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-----> Fortsetzung von von Friederike Marx und Jörn Bender
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Wiesbaden.
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Der deutsche Staat schwimmt im Geld.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen haben im vergangenen Jahr fast 24 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben – so viel wie nie seit der Wiedervereinigung.
Das dürfte die Debatte um die Verwendung von Haushaltsüberschüssen im Wahljahr wieder anheizen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst allerdings Begehrlichkeiten:
„Also ich mach‘ mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“
Gibt es überhaupt Spielraum für Investitionen in Straßen und Schulen oder für Steuerentlastungen der Bürger ?
Europas größte Volkswirtschaft profitiert aktuell von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der florierenden Konjunktur.
Steuern und Sozialbeiträge sorgen für gut gefüllte Staatskassen – auch wenn Mehrkosten für die Versorgung von Flüchtlingen anfallen.
Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt für Entlastung.
Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden.
Zum Teil legten Investoren im vergangenen Jahr sogar drauf, wenn sie als besonders sicher geltende deutsche Staatsanleihen kauften.
Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser beziffert den Rückgang der Zinsausgaben seit 2010 auf etwa 20 Milliarden Euro.
Er fordert, die Überschüsse durch eine Senkung der Einkommensteuer insbesondere bei niedrigen Einkommen zurückzugeben.
Damit könnten Einbußen der Sparer durch die Niedrigzinsen zumindest teilweise ausgeglichen werden.
Der Chef des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, fordert, Deutschland müsse Impulsgeber in der Europäischen Union bleiben.
„Dazu bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, verstärkte Anreize für private Investitionen und vor allem auch eine Beteiligung aller Bürger am Erfolg durch steuerliche Entlastungen.“
Doch was würde es bringen, mehr Geld beispielsweise in Straßen, Schulen oder Kitas zu stecken ?
Die Bertelsmann-Stiftung jedenfalls kommt zu dem Ergebnis, dass höhere Investitionen zwar kurzfristig die Bilanz des Staatshaushaltes belasten.
Langfristig könnte die Wirtschaft dadurch aber stärker wachsen.
„Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel“, warnt Vorstandschef Aart De Geus.
Eine nachhaltige Haushaltspolitik dürfe sich nicht nur am Schuldenstand orientieren, „vielmehr müssen die Wachstums- und Wohlstandspotenziale der Bundesrepublik gefördert werden“.
Das ist in der Koalition allerdings vorerst vom Tisch.
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Die SPD wollte den Milliarden-Überschuss des Bundes für mehr Investitionen nutzen, die Union den Schuldenberg von gut 1,27 Billionen Euro abbauen.
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Weil sich die Koalition nicht einigen konnte, fließen die 6,2 Milliarden automatisch in die Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskosten.
Das Finanzpolster ist nun mit gut 18 Milliarden Euro gefüllt.
Die Überschusszahlen weichen von den Daten des Statistischen Bundesamtes wegen unterschiedlicher Berechnungsmethoden ab.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch in diesem und nächstem Jahr keine neuen Schulden machen und warnt vor teuren Wahlgeschenken.
Die Steuereinnahmen würden eher langsamer wachsen.
Zusätzliche Mittel für mehr Sicherheit und humanitäre Hilfen müssten bereitgestellt werden.
Durch die wachsende Alterung der Gesellschaft kämen auf die sozialen Sicherungssysteme neue Lasten zu.
Auch die Impulse durch die Geldpolitik dürften nachlassen, auch wenn aktuell keine Zinserhöhung im Euroraum ansteht.
Bereits im vergangenen Jahr sank der Überschuss des Bundes nach Angaben der Wiesbadener Behörde auf 7,7 Milliarden Euro nach 10 Milliarden Euro im Vorjahr.
Um die Länder bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu unterstützen, überweist ihnen der Bund einen höheren Anteil an Umsatzsteuer.
Dieser Effekt wird sich auch in den nächsten Jahren bemerkbar machen.
Gewachsen sind auch die Risiken für die exportorientierte deutsche Wirtschaft.
Für Unruhe sorgen protektionistische Töne des neuen USPräsidenten Donald Trump und der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit).
Handelshemmnisse könnten den deutschen Export empfindlich treffen.
***
Quelle:
OP Marburg vom 24.02.2017
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