Post by Admin on Dec 12, 2017 10:36:47 GMT
***
Diäten-Hammer!
-----> UNION, SPD UND FDP EINIGEN SICH ÜBERRASCHEND
***
Keine neue Regierung – aber, wenn’s ums Geld der Abgeordneten geht, machen sie im Bundestag plötzlich Tempo - Bund der Steuerzahler empört.
***
Von: DIRK HOEREN veröffentlicht
am 12.12.2017 - 10:16 Uhr
***
Keine neue Regierung, keine ordentlichen Bundestagsausschüsse, seit fast drei Monaten herrscht Stillstand in der Politik – aber bei den Diäten geht es ganz schnell !
CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.
Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor).
Danach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.
Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden.
Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.
Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden.
Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals eingesetzt worden.
Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen:
„Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt.
Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen.
Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“
***
Quelle:
m.bild.de/geld/mein-geld/mdb/diaeten-erhoehung-54162006.bildMobile.html
***
Diäten-Hammer!
-----> UNION, SPD UND FDP EINIGEN SICH ÜBERRASCHEND
***
Keine neue Regierung – aber, wenn’s ums Geld der Abgeordneten geht, machen sie im Bundestag plötzlich Tempo - Bund der Steuerzahler empört.
***
Von: DIRK HOEREN veröffentlicht
am 12.12.2017 - 10:16 Uhr
***
Keine neue Regierung, keine ordentlichen Bundestagsausschüsse, seit fast drei Monaten herrscht Stillstand in der Politik – aber bei den Diäten geht es ganz schnell !
CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt.
Das enthüllt ein gemeinsamer Antrag der drei Bundestagsfraktionen (liegt BILD vor).
Danach sollen die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten in den kommenden vier Jahren weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung steigen.
Jeweils zum 1. Juli eines Jahres sollen sie entsprechend dem sogenannten Nominallohn-Index erhöht werden.
Die Erhöhung wird dann nur noch vom Bundestagspräsidenten veröffentlicht.
Eine Debatte und eine jährliche Abstimmung im Bundestag würde nicht mehr stattfinden.
Das Verfahren war in der vergangenen Legislaturperiode erstmals eingesetzt worden.
Die Diäten waren dadurch ohne Abstimmungen und Debatten von 8667 in 2014 auf 9542 in diesem Jahr gestiegen.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, kritisierte den Vorstoß der drei Fraktionen:
„Es spricht Bände, dass die Politik seit Monaten nicht handlungsfähig ist, sich aber bei der Diätenerhöhung im Handumdrehen einigt.
Der Bundestag darf sich nicht der öffentlichen Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entziehen.
Ich fordere die Fraktionen des Bundestages auf, diesen Vorstoß zu stoppen.“
***
Quelle:
m.bild.de/geld/mein-geld/mdb/diaeten-erhoehung-54162006.bildMobile.html
***