Post by Admin on Dec 12, 2017 10:45:09 GMT
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-----> 709 AbgeordneteXXL-Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro mehr
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Mit 709 Abgeordneten wird der neue Bundestag das größte deutsche Parlament aller Zeiten sein.
Nach Berechnungen der "Bild"-Zeitung kostet der um 79 Abgeordnete erweiterte XXL-Bundestag den Steuerzahler in den kommenden vier Jahren über 200 Millionen Euro mehr als bisher.
Der Bund der Steuerzahler geht sogar von Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro aus und fordert dringend ein neues Wahlrecht mit einer Obergrenze für Bundestagsmandate.
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Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kostet das um 79 auf 709 Sitze erweiterte größte deutsche Parlament aller Zeiten die öffentliche Hand pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher.
Das wären in den kommenden vier Jahren zusätzliche Kosten von über 200 Millionen Euro.
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-----> Diäten, Sach- und Reisekosten
Dem Medienbericht zufolge belaufen sich demnach allein die zusätzlichen Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen auf rund 33 Millionen Euro pro Jahr.
Auch bei der sogenannten Sachkostenpauschale für Handy, Arbeitsgeräte und Büroausstattung entstehen demnach jährliche Mehrkosten von einer Million Euro. Auch die Reisekosten werden sich dem Blatt zufolge um 1,5 Millionen Euro jährlich erhöhen.
Durch die Finanzierung der beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP werden außerdem Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro im Jahr fällig.
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-----> Mehrausgaben für Ex-Abgeordnete
Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen der deutlichen Wahlerfolge der bisher im Bundestag nicht vertretenen Parteien überraschend aus dem Bundestag ausscheiden.
CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP insgesamt 105 Mandate.
Ehemalige Bundestagsabgeordnete haben aber Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension von rund 1.000 Euro pro Monat nach vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit.
Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten dem Bericht zufolge die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr. Das dürfte sich nun spürbar erhöhen.
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-----> Steuerzahlerbund geht von 300 Millionen Euro zusätzlich aus
Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleichszahl nicht die bereits überdurchschnittliche Größe des aktuellen Bundestages, sondern die Regelgröße des Parlaments als Grundlage herangezogen hat, kommt sogar auf zusätzliche Kosten für das Parlament von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr.
Das wären insgesamt für die kommenden vier Jahre Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
517 Millionen Euro für 2018
Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten - das wären 111 Abgeordnete weniger - würde das Parlament dem Bericht zufolge mit 442 Millionen Euro auskommen.
In die Kalkulation des Steuerzahlerbundes eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros sowie Sachausgaben und Fraktionskosten.
Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.
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-----> Mandatsobergrenze gefordert
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach mit Blick auf das künftige Parlament mit seinen 709 Abgeordnetensitzen von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament".
Holznagel forderte in den Funke-Zeitungen die künftigen Fraktionen auf, sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag zu beschließen.
"Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch", sagte er.
Allerdings bedeuteten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.
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Quelle:
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/xxl-bundestag-kostet-steuerzahler-millionen-100.html
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-----> 709 AbgeordneteXXL-Bundestag kostet Steuerzahler über 200 Millionen Euro mehr
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Mit 709 Abgeordneten wird der neue Bundestag das größte deutsche Parlament aller Zeiten sein.
Nach Berechnungen der "Bild"-Zeitung kostet der um 79 Abgeordnete erweiterte XXL-Bundestag den Steuerzahler in den kommenden vier Jahren über 200 Millionen Euro mehr als bisher.
Der Bund der Steuerzahler geht sogar von Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro aus und fordert dringend ein neues Wahlrecht mit einer Obergrenze für Bundestagsmandate.
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Der nach der Wahl deutlich vergrößerte Bundestag kommt den Steuerzahler teuer zu stehen.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kostet das um 79 auf 709 Sitze erweiterte größte deutsche Parlament aller Zeiten die öffentliche Hand pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher.
Das wären in den kommenden vier Jahren zusätzliche Kosten von über 200 Millionen Euro.
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-----> Diäten, Sach- und Reisekosten
Dem Medienbericht zufolge belaufen sich demnach allein die zusätzlichen Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen auf rund 33 Millionen Euro pro Jahr.
Auch bei der sogenannten Sachkostenpauschale für Handy, Arbeitsgeräte und Büroausstattung entstehen demnach jährliche Mehrkosten von einer Million Euro. Auch die Reisekosten werden sich dem Blatt zufolge um 1,5 Millionen Euro jährlich erhöhen.
Durch die Finanzierung der beiden neuen Fraktionen von AfD und FDP werden außerdem Mehrkosten von rund 20 Millionen Euro im Jahr fällig.
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-----> Mehrausgaben für Ex-Abgeordnete
Erhebliche zusätzliche Ausgaben drohen dem "Bild"-Bericht zufolge auch bei der Versorgung von Abgeordneten, die wegen der deutlichen Wahlerfolge der bisher im Bundestag nicht vertretenen Parteien überraschend aus dem Bundestag ausscheiden.
CDU, CSU und SPD verlieren durch den Einzug von AfD und FDP insgesamt 105 Mandate.
Ehemalige Bundestagsabgeordnete haben aber Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe der Diäten für bis zu 18 Monate beziehungsweise eine Pension von rund 1.000 Euro pro Monat nach vier Jahren der Parlamentszugehörigkeit.
Bisher kostet die Versorgung der Ex-Abgeordneten dem Bericht zufolge die Steuerzahler rund 55 Millionen Euro im Jahr. Das dürfte sich nun spürbar erhöhen.
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-----> Steuerzahlerbund geht von 300 Millionen Euro zusätzlich aus
Der Bund der Steuerzahler, der als Vergleichszahl nicht die bereits überdurchschnittliche Größe des aktuellen Bundestages, sondern die Regelgröße des Parlaments als Grundlage herangezogen hat, kommt sogar auf zusätzliche Kosten für das Parlament von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr.
Das wären insgesamt für die kommenden vier Jahre Mehrkosten von rund 300 Millionen Euro, wie Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
517 Millionen Euro für 2018
Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten - das wären 111 Abgeordnete weniger - würde das Parlament dem Bericht zufolge mit 442 Millionen Euro auskommen.
In die Kalkulation des Steuerzahlerbundes eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros sowie Sachausgaben und Fraktionskosten.
Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.
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-----> Mandatsobergrenze gefordert
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach mit Blick auf das künftige Parlament mit seinen 709 Abgeordnetensitzen von einem "XXL-Bundestag" und einem "überdimensionierten Parlament".
Holznagel forderte in den Funke-Zeitungen die künftigen Fraktionen auf, sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag zu beschließen.
"Selbstverständlich gehören die Ausgaben für ein Parlament zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch", sagte er.
Allerdings bedeuteten mehr Abgeordnete nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse.
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Quelle:
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/xxl-bundestag-kostet-steuerzahler-millionen-100.html
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