Post by Admin on Dec 16, 2017 14:18:46 GMT
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25 Minuten Debatte für die Entscheidung über die Diäten-Erhöhung
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14.12.2017 - 07:21 Uhr
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► Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die automatische Diätenerhöhung. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. 505 stimmten mit Ja, 152 mit Nein, 8 enthielten sich.
► Um 14 Uhr gab es eine heftige Blitz-Debatte über die Diäten. Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP war kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden.
Eigentlich sollte es keine Debatte und keine namentliche Abstimmung über das umstrittene Diäten-Projekt geben. Heißt im Klartext: Die automatische Diätenerhöhung sollte schnell und leise durchgewunken werden.
► Dienstagnacht dann die Kehrtwende!
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP entschlossen sich kurzfristig, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern.
Es gab doch eine kurze Debatte (25 Minuten) und eine namentlich Abstimmung. BILD schaute ganz genau hin – und zeigt für jeden Abgeordneten, ob er für oder gegen die Regelung votierte:
So lief die Debatte
In einer feurigen Blitzdebatte hatten die Abgeordneten zuvor um den Antrag gestritten.
► Als Vertreter der größten Fraktion im Bundestag trat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, als erster ans Rednerpult. Er sagte, dass es sich bei dem Antrag um „die Verlängerung einer jetzt schon bestehende Regelung“ handle. Und zu dem Gesetz: „Ich finde, das ist transparent und sehr nachvollziehbar.“
► Für die SPD sprach Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Er sagte: „Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag hier auf dem richtigen Weg sind.“ Auch Schneider bewertet das Gesetz in seiner kurzen Rede als „fair und transparent.“
Der Antrag zur automatischen Diäten-Erhöhung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP eingereicht.
► Für die AfD, als drittstärkste Partei, sprach Stefan Keuter. Er schimpfte in Richtung CDU/CSU, SPD und FDP: „Schämen Sie sich nicht?“ Und weiter: „Die Diäten-Erhöhung sollte ohne Debatte durchgewunken werden.“ Keuter: „Der hier festgelegte Automatismus ist eine Frechheit.“
► Für die FDP sagte Marco Buschmann: Die Diäten seien ein „notwendiger Baustein der Demokratie“. Und weiter: „So notwendig dieses Instrument ist, so alt ist der Versuch, einen bösen Schein auf dieses Instrument zu richten.“
►Jan Korte sprach für die Fraktion Die Linke. Er wiegelte die heftige Kritik der AfD ab. Er sagte gerade die AfD, die „Doppelmandate“ und „Zehntausend Euro für Häppchen ausgebe“, beschwere sich über die Diätenerhöhung. Er betonte aber: „Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt“. Und weiter: Der „Bundestag arbeitet auf Sparflamme“, der Zeitpunkt des Diäten-Beschlusses sei „ungünstig“.
► Als kleinste Fraktion dürften Die Grünen als letztes sprechen. Britta Haßelmann sagte in Richtung AfD: „Da werden hier heute so die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?“ Sie spielte darauf an, dass die AfD nicht vorher eingeschritten sei, als die Parteien darüber informiert wurden, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt.
Nach gut 25 Minuten war die lebhafte Blitzdebatte vorbei und es wurde abgestimmt.
Das ist die Diäten-Erhöhung
Nach der erfolgreichen Abstimmung steigen die Einkünfte der 709 Bundestagsabgeordneten weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung.
Das Verfahren war in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden, um alljährlich öffentliche Beratungen zu vermeiden. Gestiegen sind die Diäten seit 2013 von 8252 auf 9542 Euro brutto im Monat.
Aber:
Die Erhöhung muss in jeder Legislaturperiode spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestages neu beschlossen werden. Deshalb musste der Antrag am Mittwoch kurzfristig auf die Tagesordnung.
► Auch die Grünen unterstützten im Vorfeld den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP. Sie forderten aber laut Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann (56), dass die Abgeordnetenpensionen „stärker an die Realität von Altersbezügen von Arbeitnehmern angelehnt werden“ sollen.
AfD und Linke lehnten die Pläne für die Diäten-Erhöhung ab. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) zu BILD: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (38) nannte die Pläne ein „verheerendes Signal“.
Quellen:
(acm/hoe/hk/flk/fs)
und
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bildMobile.html
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25 Minuten Debatte für die Entscheidung über die Diäten-Erhöhung
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14.12.2017 - 07:21 Uhr
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► Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für die automatische Diätenerhöhung. 665 der 709 Abgeordneten gaben ihre Stimme ab. 505 stimmten mit Ja, 152 mit Nein, 8 enthielten sich.
► Um 14 Uhr gab es eine heftige Blitz-Debatte über die Diäten. Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP war kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden.
Eigentlich sollte es keine Debatte und keine namentliche Abstimmung über das umstrittene Diäten-Projekt geben. Heißt im Klartext: Die automatische Diätenerhöhung sollte schnell und leise durchgewunken werden.
► Dienstagnacht dann die Kehrtwende!
Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP entschlossen sich kurzfristig, die Tagesordnung des Parlaments zu ändern.
Es gab doch eine kurze Debatte (25 Minuten) und eine namentlich Abstimmung. BILD schaute ganz genau hin – und zeigt für jeden Abgeordneten, ob er für oder gegen die Regelung votierte:
So lief die Debatte
In einer feurigen Blitzdebatte hatten die Abgeordneten zuvor um den Antrag gestritten.
► Als Vertreter der größten Fraktion im Bundestag trat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer, als erster ans Rednerpult. Er sagte, dass es sich bei dem Antrag um „die Verlängerung einer jetzt schon bestehende Regelung“ handle. Und zu dem Gesetz: „Ich finde, das ist transparent und sehr nachvollziehbar.“
► Für die SPD sprach Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Er sagte: „Ich glaube, dass wir mit dem Vorschlag hier auf dem richtigen Weg sind.“ Auch Schneider bewertet das Gesetz in seiner kurzen Rede als „fair und transparent.“
Der Antrag zur automatischen Diäten-Erhöhung wurde von CDU/CSU, SPD und FDP eingereicht.
► Für die AfD, als drittstärkste Partei, sprach Stefan Keuter. Er schimpfte in Richtung CDU/CSU, SPD und FDP: „Schämen Sie sich nicht?“ Und weiter: „Die Diäten-Erhöhung sollte ohne Debatte durchgewunken werden.“ Keuter: „Der hier festgelegte Automatismus ist eine Frechheit.“
► Für die FDP sagte Marco Buschmann: Die Diäten seien ein „notwendiger Baustein der Demokratie“. Und weiter: „So notwendig dieses Instrument ist, so alt ist der Versuch, einen bösen Schein auf dieses Instrument zu richten.“
►Jan Korte sprach für die Fraktion Die Linke. Er wiegelte die heftige Kritik der AfD ab. Er sagte gerade die AfD, die „Doppelmandate“ und „Zehntausend Euro für Häppchen ausgebe“, beschwere sich über die Diätenerhöhung. Er betonte aber: „Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt“. Und weiter: Der „Bundestag arbeitet auf Sparflamme“, der Zeitpunkt des Diäten-Beschlusses sei „ungünstig“.
► Als kleinste Fraktion dürften Die Grünen als letztes sprechen. Britta Haßelmann sagte in Richtung AfD: „Da werden hier heute so die Backen aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?“ Sie spielte darauf an, dass die AfD nicht vorher eingeschritten sei, als die Parteien darüber informiert wurden, dass der Antrag auf die Tagesordnung kommt.
Nach gut 25 Minuten war die lebhafte Blitzdebatte vorbei und es wurde abgestimmt.
Das ist die Diäten-Erhöhung
Nach der erfolgreichen Abstimmung steigen die Einkünfte der 709 Bundestagsabgeordneten weiter automatisch entsprechend der Lohnentwicklung.
Das Verfahren war in der letzten Legislaturperiode eingeführt worden, um alljährlich öffentliche Beratungen zu vermeiden. Gestiegen sind die Diäten seit 2013 von 8252 auf 9542 Euro brutto im Monat.
Aber:
Die Erhöhung muss in jeder Legislaturperiode spätestens drei Monate nach der ersten Sitzung des Bundestages neu beschlossen werden. Deshalb musste der Antrag am Mittwoch kurzfristig auf die Tagesordnung.
► Auch die Grünen unterstützten im Vorfeld den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP. Sie forderten aber laut Parlaments-Geschäftsführerin Britta Haßelmann (56), dass die Abgeordnetenpensionen „stärker an die Realität von Altersbezügen von Arbeitnehmern angelehnt werden“ sollen.
AfD und Linke lehnten die Pläne für die Diäten-Erhöhung ab. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) zu BILD: „Statt die eigenen Taschen zu füllen, sollte sich der Bundestag lieber um die Situation der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land kümmern“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel (38) nannte die Pläne ein „verheerendes Signal“.
Quellen:
(acm/hoe/hk/flk/fs)
und
m.bild.de/politik/inland/politik-inland/abstimmung-diaetenerhoehung-54173188.bildMobile.html
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