Post by Admin on Feb 24, 2017 10:47:24 GMT
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24.02.2017 - SPD kämpft gegen Millionengehälter
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Vorstoß gegen steuerliche Absetzbarkeit von hohen Managervergütungen stößt in der Union auf Skepsis.
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Riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW ärgern viele Bürger.
Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen.
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Berlin.
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union.
Die Sozialdemokraten legten gestern einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe.
Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere.
„Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
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-----> Verhalten bei VW bringt SPD in die Defensive
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Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPDBundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Das soll Zeit sparen, damit die Regeln - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen.
So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.
Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50 oder 100fache eines normalen Facharbeiters verdienten.
Bei Managementfehlern, die SPD spricht von „Schlechtleistung“, soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können:
„Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.
Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten gezeigt hatte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs.
VizeFraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“:
„Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur beschlossen, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, war bei den Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer VW in die Defensive geraten.
Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten.
Das Land ist VW-Großaktionär.
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Quelle:
(dpa)
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24.02.2017 - SPD kämpft gegen Millionengehälter
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Vorstoß gegen steuerliche Absetzbarkeit von hohen Managervergütungen stößt in der Union auf Skepsis.
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Riesige Gehalts- und Pensionspakete bei Konzernen wie VW ärgern viele Bürger.
Die SPD will den Spielraum der Unternehmen künftig per Gesetz einengen.
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Berlin.
Die SPD will den Steuerbonus bei hohen Managergehältern per Gesetz begrenzen und erhöht damit im Wahljahr den Druck auf die Union.
Die Sozialdemokraten legten gestern einen Gesetzentwurf vor, den sie aber ohne den Koalitionspartner CDU/CSU nicht umsetzen können.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Politik gegen ausufernde Gehälter und Pensionen von Topmanagern vorgehe.
Wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere.
„Aber wenn Vergütungen und Boni in Millionenhöhe gezahlt werden, obwohl Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden müssen, haben die Menschen zu Recht das Gefühl, dass dort jedes Maß verloren gegangen ist“, sagte Maas.
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-----> Verhalten bei VW bringt SPD in die Defensive
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Nun hat aber nicht der zuständige Justizminister, sondern die SPDBundestagsfraktion einen Gesetzesvorschlag erarbeitet.
Das soll Zeit sparen, damit die Regeln - wenn die Union mitspielt - noch vor dem Sommer durch den Bundestag kommen.
So soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit der gesamten Vergütung eines Vorstandsmitglieds auf 500 000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen.
Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte, dass Vorstände teilweise das 50 oder 100fache eines normalen Facharbeiters verdienten.
Bei Managementfehlern, die SPD spricht von „Schlechtleistung“, soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können:
„Schlechte Leistungen dürfen nicht auch noch prämiert werden“, sagte Oppermann.
Nachdem am Wochenende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sich offen für einen Kompromiss mit den Sozialdemokraten gezeigt hatte, ging der Wirtschaftsflügel der Union auf Konfrontationskurs.
VizeFraktionschef Michael Fuchs (CDU) sagte dem „Handelsblatt“:
„Wir haben in der Koalition prominent beschlossen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird.
Wer die steuerliche Absetzbarkeit begrenzt, der erhöht die Steuern.“
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur beschlossen, dass die Hauptversammlung mehr Macht bei den Vergütungen erhält.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zurückhaltend und verweist auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.
Die SPD, die im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt, war bei den Managergehältern zuletzt durch die Vorgänge bei Europas größtem Autobauer VW in die Defensive geraten.
Die SPD ist im VW-Aufsichtsrat durch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies vertreten.
Das Land ist VW-Großaktionär.
Beide trugen mit, dass die VW Vorstandsfrau und frühere SPD Politikerin Christine HohmannDennhardt nach nur 13 Monaten Arbeit mit zwölf Millionen Euro Abfindung das Unternehmen verlässt.
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Quelle:
(dpa)
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